Es besteht keine Pflicht von Fußgängern, auf Geh- und Radwegen rechts zu gehen
09. August 2023, 2023/207
§ 76 Abs 1 Satz I StVO idF vor der 33. StVO-Novelle verbot einem Fußgänger das überraschende Betreten der Fahrbahn. Fehlten Gehwege oder Gehsteige hatten Fußgänger mangels Straßenbankett den äußerten Fahrbahnrand zu benützen.
Grunderwerbsteuer NEU – ab 01.01.2016
18. Februar 2016, 16/0020 / HK
Ursprünglich hat der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 27.11.2012 festgestellt, dass die alte Bewertung von grunderwerbsteuerrechtlichen Vorgängen, die unentgeltliche Übertragungen zu Grunde gelegt haben, verfassungsrechtliche bedenklich ist. Durch die Steuerreform 2015 ist ab 01.01.2016 eine neue Berechnung gesetzlich vorgesehen.
Aktuelles zum Wintersport
18. Februar 2016, 16/0020 / HK, AKT
Zur Frage, ob eine Snowboard-Fahrerin wegen rund zweieinhalb Meter außerhalb der Piste stehender Kinder eine Fahrlinie wählen muss, aus der sie ununterbrochen Sicht auf die Kinder hat, bzw. ob sie in Annäherung an die Kinder das Überholen einer anderen Schifahrerin unterlassen muss.
Asylobergrenze
18. Februar 2016, 16/0020 / HK
Bei der im öffentlichen Leben kontrovers diskutierten Frage über Asyl-Obergrenze wird mitunter zu wenig auf die objektiven rechtlichen Grundlagen - fernab politischer Zielvorstellungen - Bedacht genommen. Deren Beleuchtung zeigt aber, dass die Klärung dieser Frage rechtlich sauber und eindeutig möglich ist. Gegen die Festlegung einer Obergrenze für Flüchtlinge besteht zunächst der verfassungsrechtliche Einwand, dass es ein Menschenrecht ist, um Asyl anzusuchen und dass eine faire Prüfung des Asylantrags laut Genfer Flüchtlingskonvention, zu der sich Österreich durch Völkervertragsrecht verpflichtet hat, jedem zusteht.